Bundeskartellamt verbietet Paritätsklausel

Seit Ende Januar darf das Online-Buchungsportal Booking.com die umstrittene Paritätsklausel nicht mehr in den Verträgen mit den deutschen Hotelpartnern führen. Damit kann das Portal nicht länger die „besten“ oder gleich guten Preise von den Hoteliers fordern.

Das hat das Bundeskartellamt in einem entsprechenden Urteil gegen das Online-Portal entschieden. Booking.com hat bereits angekündigt, dass es gegen die Entscheidung des Kartellamts Berufung einlegen wird. Seine deutschen Hotelpartner hat das Portal dennoch bereits darüber informiert, dass die Paritätsregelungen aus den Verträgen entfernt wurden. Etwas anderes bleibt Booking.com auch kaum übrig, denn es drohen hohe Bußgelder, sollte es sich nicht an die Vorgaben des Kartellamts halten.

Dennoch ist Booking.com weiterhin davon überzeugt, dass die Preisparität zum Vorteil für Verbraucher sei. Dadurch würden Kosten für die Buchung einer Unterkunft absolut transparent. Die Preisparität sorge so auch für eine Steigerung des Wettbewerbs unter Unterkünften, wie das Unternehmen verlautet. Und auch Bookings Mitbewerber Expedia, gegen den ein entsprechendes Verfahren des Bundeskartellamtes derzeit noch läuft, verteidigt die Best-Preis-Klauseln. Man habe die Entscheidung gegen Booking zur Kenntnis genommen, sei jedoch „weiterhin sicher, dass Expedias Verträge mit deutschen Hotels gesetzmäßig sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union sind“, teilt das Buchungsportal mit.

Rechtlich bewegt sich Expedia damit auf dünnem Eis. „Nach unserer Rechtsauffassung darf und durfte auch Expedia seine Best-Preis-Klauseln zu keinem Zeitpunkt einfordern“, findet Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland. Und Kartellamtssprecher Kay Weidner sagt: „Es wäre zu wünschen, dass das Unternehmen die rechtliche Bewertung des Bundeskartellamtes sowie des OLG Düsseldorf beachtet.“ Wann genau das Verfahren gegen Expedia abgeschlossen sein wird, kann Weidner noch nicht sagen.

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